AfD will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer für unzureichend. "Der Schritt von 19 auf 16 Prozent ist zu gering, um nachhaltige Wirkung zu entfalten", sagte Weidel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Die von der Koalition geplante Befristung auf sechs Monate "ist erst recht unsinnig, da die Überwindung der Folgen der Coronakrise eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird".

Die AfD halte an ihrer Forderung fest, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf zwölf beziehungsweise fünf Prozent zu senken. Weiterhin kritisierte Weidel das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Das Paket werde teuer, mutig sei es nicht. "Wie zu befürchten, verteilt die Koalition Geld mit der Gießkanne." Herausgekommen sei dabei "ein Bauchladen an kostspieligen, überwiegend ineffizienten und vielfach einander widersprechenden Maßnahmen". Die "grundsätzlichen Fehlsteuerungen und Hindernisse, die einer raschen Erholung der Wirtschaft und der dringend gebotenen Entlastung der privaten Haushalte entgegenstehen", würden nicht angegangen, so Weidel.