Aigner: Diesel-Maßnahmen „nur freiwillige Angebote“

Wenige Stunden vor dem Koalitionsgipfel zum Diesel im Kanzleramt hat Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) Lösungen "auf dem Rücken der Autobesitzer" ausgeschlossen. Schließlich seien "ja auch Menschen betroffen, die nicht den großen Geldbeutel" hätten, sagte Aigner am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Wenn eine Hardware-Umrüstung nicht gehe, müssten attraktive Umtauschprämien her, sagte die bayerische Vize-Ministerpräsidenten.

Die Beschlüsse der Regierung seien für die Autofahrer allerdings ohnehin nicht bindend, so Aigner. Auf die Frage, ob Autofahrer ein Nachrüstungs-Angebot zwingend annehmen müssten, sagte die Ministerin: "Nein, müssen tun sie nicht. Das sind ja immer freiwillige Angebote." Gleichzeitig forderte Aigner die nicht-deutschen Auto-Konzerne auf, ebenfalls Lösungen für deutsche Autofahrer anzubieten: "Die Händler nicht-deutscher Autos sind bisher zu gar nichts bereit. Das finde ich schon bemerkenswert", sagte Aigner in der "Bild"-Sendung. Die Ministerin äußerte auch Verständnis für Unzufriedenheit vieler Autofahrer mit dem Management der Bundesregierung beim Thema Diesel: "Natürlich sind die Menschen verunsichert. Es geht ja schließlich um ihre Autos, die sie zum Teil gerade erst gekauft haben", so Aigner.