Altmaier dringt in Brandbrief auf Ausnahmen von Bon-Pflicht
Altmaier dringt in Brandbrief auf Ausnahmen von Bon-Pflicht - Politik in Berlin
"Gleiches könnte für alle unbaren Geschäfte gelten", führt der Minister mit Blick auf EC- und Kreditkartenkäufe aus. Denn mit dem aktuellen Regelwerk sei die "Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt", klagt Altmaier. "Wir sollten vermeiden, durch besonders scharfe Regelungen für bestimmte Gruppen ganze Branchen unter Generalverdacht zu stellen". Denn die "ganz überwiegende Mehrheit unserer Unternehmen und Betriebe verhält sich rechtstreu und ist bemüht, die vielen gesetzlichen Vorgaben pflichtgemäß zu erfüllen." Altmaiers Forderung: "Es wäre gut, wenn die Landesfinanzministerkonferenz am 27. Februar eine entsprechende gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte." Andernfalls wäre Altmaier, so schreibt er, den Landesfinanzministern dankbar, wenn die ihnen "unterstellten Finanzbehörden bei der Prüfung von Ausnahmeanträgen die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Unternehmen und Betriebe nutzen würden".
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