Altmaier: Entscheidung gegen Einreiseverbot kein Freibrief für türkische Politiker
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Altmaier: Entscheidung gegen Einreiseverbot kein Freibrief für türkische Politiker - Politik in Berlin
Die Bundesrepublik habe die Möglichkeit, Einreiseverbote auszusprechen. Altmaier war am Sonntagabend zu Gast in der ARD-Fernsehsendung "Anne Will", in der der Kanzleramtschef unter anderem mit dem türkischen Sportminister Akif Cagatay Kilic über die Wahlkampfauftritte zum türkischen Verfassungsreferendum diskutierte. Dem RBB sagte Altmaier, Politiker, die in die Bundesrepublik kommen, müssten sich an die Regeln halten, die auch für alle anderen gelten. Die bisherigen Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker seien keine Nazimethoden, sondern Teil des rechtsstaatlichen Prinzips. Ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, wie es der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), vorgeschlagen hat, lehnt Altmaier ab.
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