Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse vielleicht erst 2024 machbar
Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse vielleicht erst 2024 machbar - Politik in Berlin
Wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes sei die bisherige Finanzplanung für 2023 überholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant. "Das darf nicht zu steigenden Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen führen, denn das würde die Konjunktur abwürgen und kleine Einkommen zu stark belasten. Deshalb muss die Förderung für Wind, Sonne und Bioenergie künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, aber nicht mehr von den Verbrauchern über die Stromrechnung, wie bislang", sagte Altmaier. Der Strompreis müsse künftig deutlich sinken. "Das muss der Finanzminister bereitstellen, wenn er es mit dem Klimaschutz ernst meint", forderte der Wirtschaftsminister. Zudem müssten die Sozialbeiträge bei 40 Prozent eines Bruttomonatsgehalts auch künftig stabilisiert werden, sagte Altmaier. "Auch das wird viel Geld aus dem Haushalt kosten. Das sind zwei wichtige Leitplanken." Erhöhungen einzelner Steuern schloss der Wirtschaftsminister auf Nachfrage zwar nicht aus - er machte aber deutlich: "Wir wollen und brauchen keine höhere Steuerbelastung in der Krise oder unmittelbar nach der Krise." Für Steuerentlastungen, wie sie die FDP fordert, sieht er allerdings keinen Spielraum. "Deshalb ist die FDP ja bereit, die Schuldenbremse noch für einen längeren Zeitraum auszusetzen. Über die Genialität dieses Vorschlags bin ich mir allerdings nicht sicher. Denn in diesem Überbietungswettbewerb, die finanzielle Stabilität aufs Spiel zu setzen, wird die FDP auf Dauer nicht mit den Grünen, der SPD oder den Linken mithalten können", sagte Altmaier.
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