Ampel-Politiker empört über „Bürgerkrieg“-Aussage von Elon Musk

Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zu den rechtsextremen Krawallen in Großbritannien stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik. Wie das "Handelsblatt" berichtet, habe Musk auf seiner Plattform X/ehemals Twitter als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben: "Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich." In einem weiteren Post habe er hinzugefügt, dass Konflikte "unvermeidlich" seien, "wenn inkompatible Kulturen ohne Assimilation zusammengebracht werden". Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), das Agieren von Musk sei "schon seit längerer Zeit verstörend". Natürlich gelte auch für ihn die Meinungsfreiheit.

"Höchst problematisch sind allerdings Hinweise, dass Musk seinen uneingeschränkten Zugriff auf die Plattform X nutzt, um Diskussionen auf der Plattform in seinem Sinne zu beeinflussen." Zimmermann attestiert Musk, mittlerweile ein Teil rechter Bewegungen zu sein. Er unterstütze damit auch Parteien wie die AfD "ganz bewusst". "So hat Musk weitgehend unbekannten, dem rechten Spektrum zuzuordnenden Usern aus Deutschland mit Kommentaren und Retweets große Aufmerksamkeit verschafft." Die Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Tabea Rößner (Grüne), warf Musk vor, die bereits aufgeheizte Stimmung in Großbritannien zu befeuern.

Es sei "äußerst beunruhigend", dass der Inhaber einer für die öffentliche Meinungsbildung wichtigen Plattform Bürgerkriegs-Rhetorik verbreiten könne, sagte sie dem "Handelsblatt". "Es muss daher dringend überprüft werden, ob seine Äußerungen die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten haben, die in Deutschland durch das Strafgesetzbuch definiert ist, und es muss in einem solchen Fall Konsequenzen haben." Die EU-Kommission habe dafür nicht die Kompetenz, fügte Rößner hinzu. Brüssel könne lediglich gegen "systemische Vorgänge" auf X vorgehen, wenn die Plattform beispielsweise nicht genug unternehme, um die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation zu unterbinden.