Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch
Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch - Politik in Berlin
Er kritisierte vor allem die Liberalen, "denn selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz". Es brauche nun Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen und Geduldete sowie mehr Polizeibefugnisse "auf der Straße und im digitalen Bereich", wie er dem "Tagesspiegel" sagte. "Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen", kritisierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Er kündigte der Zeitung an, dass CDU und CSU, die ursprüngliche das Paket zumindest teilweise hatten mittragen wollen, in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten: "Ich persönlich kann mir unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung mehr vorstellen."
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