Ampel will neue Regeln für Gasumlage und Übergewinne abschöpfen
Ampel will neue Regeln für Gasumlage und Übergewinne abschöpfen - Politik in Meseberg
Gleichzeitig kündigte er neue Voraussetzungen an, die Unternehmen erfüllen müssten, um Geld aus der umstrittenen Gasumlage zu erhalten. Diese müssten wohl nun auch noch nachweisen, dass sie "systemrelevant für Deutschland" seien, außerdem müsse der Anteil der Ersatzbeschaffung "relevant im Unternehmensportfolio" sein und nicht durch andere Geschäfte kompensiert werden. Außerdem müssten diese Unternehmen auf "Boni und Dividenden" verzichten, und schließlich müsse es eine völlige Transparenz bezogen auf etwaige Unternehmensbeteiligungen dieser Firmen geben, so der Wirtschaftsminister.
"Wir sind uns sehr sicher, dass wir schon mit diesen Maßnahmen dafür Sorge tragen können, dass das was die deutsche Öffentlichkeit die letzten vier, fünf Tage so aufgewühlt hat, dann auch geklärt wird und diese Unternehmen ihre Ansprüche, wenn sie die dann noch aufrecht erhalten werden, nicht gewährt bekommen", sagte Habeck.
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