Ampelpolitiker sorgen sich wegen Gaskrise um Sicherheitslage
Ampelpolitiker sorgen sich wegen Gaskrise um Sicherheitslage - Politik in Berlin
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem "Handelsblatt": "Wir stehen wahrscheinlich vor der größten gesellschaftlichen Zerreißprobe der Nachkriegsgeschichte." Er wolle sich heute noch gar ausmalen, "was das für den inneren Frieden der Gesellschaft und unser aller Sicherheit bedeuten könnte". Einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität wäre aus seiner Sicht aber erwartbar.
Eine Verschärfung der Gaskrise sei "der fruchtbarste Boden, den sich feindselige Herrscher wie Putin oder inländische Extremisten aller Lager, allen voran die AfD, für ihre Desinformation und extremistische Propaganda nur wünschen können". Der Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, warnte davor, ein "Schreckensszenario" herbeizureden. Er wies aber auch darauf hin, dass sich bereits einzelne Gruppierungen, etwa aus der Querdenkerszene, in den sozialen Medien "stark gegen die Bundesregierung positionieren und zum Widerstand aufrufen".
"Es ist nicht ausgeschlossen, dass dadurch verstärkt Proteste auf die Straße getragen werden, wenn die Arbeitslosigkeit infolge der Energiekrise deutlich steigt", sagte Schilff dem "Handelsblatt". Die Polizei stelle sich auf alle Eventualitäten ein.
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