Amri-U-Ausschuss: Berliner verlangen Aufklärung über V-Mann-Rolle
Amri-U-Ausschuss: Berliner verlangen Aufklärung über V-Mann-Rolle - Politik in Berlin
Medienberichten zufolge soll der vom LKA NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri möglicherweise selbst zu Anschlägen mit Lkw aufgefordert haben. Bei dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt starben am 19. Dezember letzten Jahres zwölf Menschen. Linken-Innenexperte André Hahn, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Nachrichtendienste des Bundes sitzt, spricht von einer "neuen Dimension" des Falls Amri und fordert die Justiz zum Handeln auf. "Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Pflicht, alle Informationen auf den Tisch zu legen. Wer in diesem Fall auf Quellen- oder Informantenschutz pocht, der schützt Täter. Hier muss die Staatsanwaltschaft tätig werden", sagte Hahn. Er fordert die Abschaffung des V-Leute-Systems bei Behörden. "Niemand zieht hier für V-Leute rote Linien, geschweige denn kontrolliert deren Einhaltung."
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