Asselborn gegen Zugeständnisse bei Streit um Rechtsstaatlichkeit

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU müsse jetzt standhaft bleiben, fügte der Außenminister hinzu.

"Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen", so Asselborn. Ungarn und Polen hatten am Montag ein Veto gegen das geplante EU-Finanzpaket mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Gleichzeitig hatte aber bei der Sitzung der EU-Botschafter der 27 EU-Länder der Rechtsstaats-Mechanismus, der finanzielle Sanktionen ermöglichen würde, eine weitere Hürde genommen. Hier war bei der Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit ausreichend, Ungarn und Polen konnten den Fortgang des Verfahrens daher nicht blockieren.