Auch SPD will schärfere Transparenzpflichten für Umwelthilfe

Nach CDU und FDP plädiert auch die SPD dafür, Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. "Da gemeinnützige Organisationen ihre satzungsmäßigen Ziele auch mit politischen Mitteln verfolgen, ist eine größere Transparenz ihrer Finanzierung sinnvoll", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Eine solche verschärfte Transparenzpflicht ersetze jedoch nicht die Prüfung der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte, sagte der SPD-Politiker.

"Diese Prüfung darf allerdings nicht nach politischen Kriterien erfolgen, sondern muss sich auf die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit und die Einhaltung der satzungsmäßigen Ziele durch die Organisationen beschränken", so Binding. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte indes davor, die Gemeinnützigkeit eines Verbandes nur deshalb infrage zu stellen, weil er Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einklage. Wer so wie die Union die Umwelthilfe attackiere, der wolle eine Politik nach der Maßgabe "Gemeinnützigkeit nur bei Wohlverhalten", sagte Krischer dem "Handelsblatt". Das sei die "Methode Orban". Dagegen sei es eine ganz andere Frage, wie Verbände und Organisationen ihre Arbeit finanzieren und transparent machen. "Die hat jedoch nichts damit zu tun, dass Verbände die Einhaltung von Gesetzen einklagen müssen." Und Fahrverbote würden von ordentlichen Gerichten verhängt und nicht von der Umwelthilfe.