Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse
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Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse - Politik in Berlin
Wegner äußerte sich zuversichtlich, dass auch CDU-Chef Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse mittragen wird. "Sie erleben einen sehr positiv gestimmten optimistischen Regierenden Bürgermeister", sagte er. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen werden." Wegner wies zudem darauf hin, dass die CDU-geführten Länder "mehrheitlich für eine Reform der Schuldenbremse" seien.
"Unterschiede gibt es nur in Nuancen", sagte er. Man sei hierzu auch mit der Partei- und Fraktionsführung im Gespräch. "Wir werden noch vor der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Lösung mit der Bundesregierung kommen müssen", sagte Wegner. Kritisch äußerte sich Wegner zum aktuellen Streit der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025.
"Die Ampel sollte sich ehrlich machen: Schafft sie es noch, dieses Land zu regieren oder nicht?", sagte der CDU-Politiker. "Wenn die Ampel keinen Haushalt hinbekommt, dann empfehle ich der Bundesregierung: Ziehen Sie Konsequenzen und beenden Sie den Spuk."
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