Ausschusschefs fordern stärkeres EU-Engagement für Westbalkan

Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim geplanten Binnenmarkt für die Region gewürdigt, zugleich aber deutlich mehr Engagement der Europäischen Union für einen EU-Beitritt der sechs Länder angemahnt. "Die EU hat wiederholt Zusagen nicht eingehalten, neue Bedingungen formuliert und den Prozess durch nationale Blockaden verzögert", sagte Roth, der "einen neuen Erweiterungskonsens in der EU" fordert, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sollte die EU ernsthaft den Beitritt eines Landes bis Ende des Jahrzehnts und die Anerkennung Kosovos durch alle EU-Mitgliedstaaten anstreben." Er halte etwa den schnellen Beitritt Montenegros für möglich. "Der Betritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse der Europäischen Union", sagte McAllister der Zeitung.

Angesichts dessen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "einen imperialen Graben durch Europa zu pflügen" versuche, könne sich die EU in ihrer Erweiterungspolitik "keine Grauzonen mehr erlauben", es müsse "eine realistische europäische Perspektive" geben. Zwar müssten die Beitrittskriterien erfüllt werden, doch schlägt der frühere Ministerpräsident Niedersachsens vor, dass die Staaten schon jetzt an einzelnen EU-Programmen teilnehmen können und an den EU-Binnenmarkt herangeführt werden sollen. Bei dem Treffen am Montag soll vereinbart werden, dass der Westbalkan analog zur EU-Entwicklung Anfang der Neunzigerjahre zu einem Binnenmarkt ausgebaut wird. In einem dem Regierungspapier, über das der Tagesspiegel berichtet, wird es als "Durchbruch" bezeichnet, dass ein bisher blockierter Aktionsplan dazu nun umgesetzt werden kann, was "insbesondere dem intensiven Einsatz Deutschlands im Vorfeld des Gipfels zu verdanken" sei. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs ein Mobilitätsabkommen für Studenten sowie eine "Erklärung zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen" unterzeichnen.

"Darin betonen die sechs Westbalkanstaaten ihr Bemühen um Versöhnung und partnerschaftliche Lösung von Konflikten unterzeichnen", heißt es in dem Regierungspapier.