Außenministerin unterstützt mögliche EU-Zölle gegen China
Außenministerin unterstützt mögliche EU-Zölle gegen China - Politik in Berlin
Eine Entscheidung der EU-Kommission zu den Zöllen wird kurz nach der Europawahl am 9. Juni erwartet. Die Automobilindustrie sei das "Rückgrat unserer Industrie", so Baerbock. Sie verglich die Situation mit der Stahlbranche im Jahr 2018.
"Auch da sollten mit massiven Subventionen in China europäische Hersteller aus dem Markt gedrängt werden", sagte sie. Daher habe die EU gegenüber China deutlich gemacht: Wenn das bei den E-Autos und damit bei Schlüsseltechnologien wie Batterien auch passieren sollte, werde man erneut EU-Schutzmaßnahmen ergreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den vergangenen Monaten ablehnend gegenüber solchen Zöllen gezeigt. Zölle seien kein Ziel an sich, sagte Baerbock.
"Nur ich möchte nicht ein zweites Mal auf brutale Art und Weise damit konfrontiert sein, dass andere unsere Blauäugigkeit ausnutzen", sagte sie in Anspielung auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas. Zudem fordert Baerbock eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb Europas. "Es braucht eine europäische Industriestrategie und keine Kleinstaaterei", sagte sie. Auch Deutschland könne als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt nur dann im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, wenn man die gemeinsame Schlagkraft als Europäer nutzen. <P>"Damit wir bei der Wettbewerbsfähigkeit wieder aufholen, brauchen wir endlich die Kapitalmarktunion", so Baerbock. In der Umwelt- und Biotechnologie, aber auch bei Halbleitern und Künstlicher Intelligenz seien europäische Firmen weltweit ganz vorne mit dabei. Aber es fehle gerade in diesen Schlüsselsektoren an Risikokapital.
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