Baden-Württemberg will mehr Mittel für Digitalisierung der Justiz
Baden-Württemberg will mehr Mittel für Digitalisierung der Justiz - Politik in Stuttgart
Die Länder müssten die Bundesvorgaben "völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen", so die Justizministerin. Gentges fordert darum eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Dabei sei die Digitalisierung der Justiz "der zentrale Punkt" bei einem solchen Pakt für den Rechtsstaat 2.0. Mit dem ersten Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder seit 2017 rund 2.500 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, um den Rechtsstaat zu stärken. Der Bund stellte den Ländern dafür 220 Millionen Euro bereit. Gentges bezeichnete die finanzielle Größenordnung des ersten Pakts als "eher die untere Grenze" für den neuen Pakt. "Ich möchte nur vorrechnen, dass allein einzelne zentrale Vorhaben der Digitalisierung auf der langen Liste der nötigen Maßnahmen dieses Volumen erreichen werden", sagte die Ministerin. Allein die Entwicklung der Anwendungssoftware zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren, werde "Entwicklungskosten in dreistelliger Millionenhöhe" erfordern. Die CDU-Politikerin will "dass der Bund über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung die Länder grundsätzlich in die Lage versetzt, den Aufgaben gut nachkommen zu können".
Schreibe einen Kommentar