Barley sieht keine baldige EU-Beitrittsperspektive für Türkei
Barley sieht keine baldige EU-Beitrittsperspektive für Türkei - Politik in Brüssel
Bevor an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu denken sei, müsse die Regierung in Ankara "endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, Presse- und Meinungsfreiheit garantieren und alle politischen Gefangenen entlassen", sagte der Grünen-Politiker. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangte ebenfalls Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Justiz. "Der Ball zur Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche liegt in der Türkei", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". Bei dem am Mittwoch beginnenden EU-Sondergipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei sprechen. Zur Debatte steht dabei eine mögliche Vertiefung der Beziehungen in Bereichen wie der Migration oder der Energieversorgung.
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