Batterieaffäre geht weiter: Neuer Ärger für Karliczek

In der Affäre um die Vergabe einer Forschungsfabrik für Batteriezellen durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) lassen neue Hinweise vermuten, dass die letztlich siegreiche Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen möglicherweise bevorzugt worden ist. DIe "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, einzig die Landesregierung in Düsseldorf habe auf Nachfrage die Mitgliederliste der Expertenkommission erhalten, welche über die Vergabe beraten hatte. Auch gab es schon vor dem offiziellen Ausschreibungsbeginn einen engen Austausch zwischen Berlin und Düsseldorf über die Größe des nötigen Grundstücks.

Karliczek hat ihren Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Das Forschungsministerium widersprach den Vorwürfen: "Es gab keine Bevorteilung", sagte ein Sprecher der FAS. "Alle beteiligten Länder wurden gleichbehandelt". Zwischen August 2018 und Juni 2019 habe es Gespräche mit zahlreiche Bundesländern gegeben. In vielen Fällen sei man sogar mehrmals in Verbindung getreten. In Baden-Württemberg sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU für den Landtagswahlkampf 2021, der FAS, dieses Verfahren sei "klar kritikwürdig" gewesen und müsse durch eine unabhängige Instanz überprüft werden. Gegebenenfalls müsse Karliczek die politische Verantwortung übernehmen. Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nannte die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums in der FAS "äußerst fragwürdig". Die Vergabe der Forschungsfabrik sei "schlichtweg eine Farce". Ein Sprecher Karliczeks bezeichnete Eisenmanns Äußerungen als "höchst befremdlich". Die Ministerin sei "irritiert, dass ohne nähere Kenntnis des wahren Sachverhalts Wertungen in der Öffentlichkeit abgegeben werden." Die Standortauswahl für die Forschungsfabrik sei "ordnungsgemäß und fair" gewesen. Die geplante Fabrik für Batteriezellforschung in Münster wird vom Bund mit 500 Millionen Euro gefördert.