Bayern lehnt Grundsteuermodell ab
Bayern lehnt Grundsteuermodell ab - Politik in Berlin
Nicht einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell seien bislang ausgeräumt worden. "Bei der Grundsteuerreform zeigte der Bundesfinanzminister nach wie vor leider keinerlei Bereitschaft, in Richtung einer Einfach-Grundsteuer zu gehen", sagte Füracker. Die vorgestellten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht. "Von einem einfachen, für die Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach wie vor keine Rede sein", so der CSU-Politiker. Er plädierte für eine "Einfach-Grundsteuer", die im Grundsatz auf den Kriterien "Fläche des Grund- und Bodens" sowie "Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes" beruhe. Diese würde allen diesen Anforderungen gerecht werden und zudem nicht zu einer weiteren Belastung der Mieterinnen und Mieter führen, sagte Füracker.
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