Bayerns Innenminister sieht „neue Dimension“ in Russlands Strategie

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geäußert. Der Verdacht auf einen geplanten Mordanschlag sei "eine neue Dimension, die zeigt, wie skrupellos und brutal die Moskauer Strategie ist", sagte Herrmann dem "Handelsblatt". Angesichts der Berichte über den Anschlagsplan auf den Rheinmetall-Chef erwägen andere Rüstungsfirmen eine Verschärfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen, darunter Hensoldt und Diehl. Herrmann zeigte sich alarmiert.

Generell bestehe "ganz klar die Gefahr, dass ausländische Nachrichtendienste auch in Bayern ihre Aktivitäten weiter steigern", sagte er. Er verwies auf die jüngsten Festnahmen von zwei deutsch-russischen Staatsbürgern. "Wie die Festnahmen zweier mutmaßlicher pro-russischer Spione in Bayreuth belegen, sind Spionage- und Sabotageakte gegen Einrichtungen Deutschlands und seiner Verbündeten auf einem ernst zu nehmenden Niveau." In der Union werden vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden gefordert.

Der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Es gilt nun, unsere Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste besser auszustatten, finanziell, personell und vor allem mit rechtlichen Befugnissen, die an den hybriden Krieg angepasst sind."