Bayerns Innenminister sieht „neue Dimension“ in Russlands Strategie
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Bayerns Innenminister sieht „neue Dimension“ in Russlands Strategie - Politik in München
Generell bestehe "ganz klar die Gefahr, dass ausländische Nachrichtendienste auch in Bayern ihre Aktivitäten weiter steigern", sagte er. Er verwies auf die jüngsten Festnahmen von zwei deutsch-russischen Staatsbürgern. "Wie die Festnahmen zweier mutmaßlicher pro-russischer Spione in Bayreuth belegen, sind Spionage- und Sabotageakte gegen Einrichtungen Deutschlands und seiner Verbündeten auf einem ernst zu nehmenden Niveau." In der Union werden vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden gefordert.
Der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Es gilt nun, unsere Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste besser auszustatten, finanziell, personell und vor allem mit rechtlichen Befugnissen, die an den hybriden Krieg angepasst sind."
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