BDI: Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. "Keinesfalls darf Datenschutzrecht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Sonntag. "Bürokratie und massive Rechtsunsicherheit dürfen Unternehmen nicht von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten."

Unternehmen benötigten "klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen im Datenschutz sowie rechtssichere und handhabbare globale Standards", so der BDI-Präsident. Ab dem 25. Mai gilt die EU-Datenschutzverordnung. Kempf bezeichnete sie als "Meilenstein für einen einheitlichen europäischen Datenschutz". Allerdings forderte er die Behörden auf sicherzustellen, dass kein "Datenschutz-Flickenteppich" in Deutschland und Europa entstehe.