BDI will vereinfachte Planungsverfahren
BDI will vereinfachte Planungsverfahren - Wirtschaft in Berlin
Ziel sei es, "Verzögerungen und parallele Prozesse zu vermeiden", so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Es sei "gut, dass Bund und Länder den Missstand bei Planungsverfahren in Deutschland anpacken". Sie müssten "dringend die Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen". Verfahren für Wegerechte, Standorte und Baustellen bräuchten einen Standard, um die Planungssicherheit deutscher Unternehmen zu verbessern. "Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht", sagte Lang. Sinnvoll sei auch der geplante Schritt, "die EEG-Umlage auf Strom im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung abzusenken. Mittelfristig muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen", so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Die Beschlüsse müssten ein "überzeugendes Signal an Unternehmen in einer Phase akuter Unklarheit senden".
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