Beauftragte beklagen Attacken auf Datenschutz in der Pandemie
Beauftragte beklagen Attacken auf Datenschutz in der Pandemie - Politik in Berlin
Nach einem Terroranschlag, oder wenn ein Kinderporno-Ring ausgehoben wird - immer erschalle der Ruf: "Datenschutz ist Täterschutz. Datenschutz gefährdet Menschenleben", schreiben Smoltczyk und Kugelmann. Allerdings: "Nichts davon ist richtig." Auch der Schutz der Daten schütze Menschen. Wer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken wolle, müsse "überzeugende Argumente dafür liefern, damit eine solche Abwägung stattfinden kann". Die Corona-App sei auch deshalb mehr als 25 Millionen Mal herunter geladen worden, weil die Nutzer sich darauf verlassen könnten, "dass ihre Daten nicht zu unvorhersehbaren Zwecken missbraucht werden". Ähnlich sehe es bei der nun anstehenden Digitalisierung der Schulen aus, die keine "Digitalisierung um jeden Preis" sein dürfe. Sie müsse geschützte Räume schaffen, in denen Schüler und Lehrkräfte sicher sein könnten, dass ihre Daten nicht missbraucht und irgendwann gegen sie verwendet würden. "Der Datenschutz ist kein Verhinderer, sondern ein wichtiger Regulator und Steuerungsfaktor", schreiben Smoltczyk und Kugelmann. Menschen ließen sich eher auf neue Technologien ein, "wenn sie Vertrauen haben, dass ihre Rechte und Freiheiten gewahrt bleiben". Deshalb dürfe "ein angemessener Datenschutz nicht dem Virus zum Opfer fallen".
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