BEE-Präsidentin begrüßt Einigung auf Klimapaket

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat die jüngste Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat auf das Klimapaket grundsätzlich begrüßt, allerdings vor rechtlichen Problemen gewarnt. "Zunächst mal ist es gut, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Anhebung erreicht wurde", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) mit Blick auf den CO2-Einstiegspreis, der künftig 25 statt zehn Euro pro Tonne betragen soll. Die frühere Grünen-Chefin mahnte: "Aber das reicht nicht aus, um die nötige ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat errechnet, dass wir 2020 mit 60 Euro pro Tonne CO2 einsteigen müssten, um den sauberen Energien einen fairen Wettbewerb gegenüber fossilen Energieträgern zu bieten. Da reichen 25 Euro nicht. Aber wie gesagt: Es ist ein erster Schritt und ein Einstieg."

Auch die geplante Anhebung auf 55 Euro pro Tonne bis 2025 sei "zu zaghaft", so Peter. "Zunächst einmal muss der CO2-Preis verfassungsfest gestaltet sein. Es gibt ja von Juristen durchaus Bedenken, dass ein Zertifikate-Handel mit Mindestpreis nicht verfassungsfest sein könnte. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass man durch den direkten Ausgleich bei der Umlage auf Erneuerbare Energien auch diese noch in Verruf bringt." Beides gelte es zu prüfen, um "zu verhindern, dass diese Maßnahme nach dem Desaster bei der Pkw-Maut erneut vor dem Europäischen Gerichtshof landet", so die frühere Grünen-Chefin. "Wir brauchen langfristig Planungssicherheit. Die Pläne dürfen am Ende also nicht wieder einkassiert werden. Außerdem muss es um eine vollständige Entlastung der Bürger gehen - auch gerade der einkommensschwachen Haushalte", sagte Peter.