Bericht: Bundesregierung für neue Iran-Sanktionen
Bericht: Bundesregierung für neue Iran-Sanktionen - Politik in Berlin
Der Staat unterstützt unter anderem die Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg und die libanesische Hisbollah-Miliz. Im syrischen Bürgerkrieg hilft Teheran Staatspräsident Baschar al-Assad mit Waffen und Söldnern, die mit iranischen Zivilflugzeugen nach Syrien gebracht werden. Darüber hinaus will Berlin die europäischen Partner dazu bewegen, Irans Raketenprogramm schärfer als bislang zu ahnden. Die Revolutionswächter hatten erst kürzlich eine neue Mittelstreckenrakete präsentiert. Mit den zusätzlichen Sanktionen wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich demonstrieren, dass sie die Kritik von US-Präsident Donald Trump am iranischen Regime ernst nehmen und dem Treiben Teherans nicht tatenlos zusehen. Vor allem aber geht es den Europäern darum, die USA davon abzuhalten, das 2015 mit Iran geschlossene Atomabkommen aufzukündigen. Bereits bestehende Sanktionen, etwa wegen der Menschenrechtsverletzungen eingefrorene Konten von Iranern oder das Waffenembargo, blieben vom Nukleardeal ohnehin unberührt und sind weiterhin in Kraft.
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