Bericht: CDU positioniert sich gegen CO2-Steuer

Die CDU positioniert sich laut eines Medienberichts nach dem Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Teilnehmer der CDU-Vorstandssitzung am vergangenen Montag. Kramp-Karrenbauer habe demnach auf der Vorstandssitzung verfügt, dass ein Positionspapier der Partei zum Thema Verkehr und Klimaschutz entsprechend geändert werde.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hätte zuvor erläutert, unter welchen Bedingungen eine solche Steuer sinnvoll sei. Darauf hätten mehrere Vorstandsmitglieder sich gegen eine Abgabe auf den Kohlendioxidausstoß ausgesprochen, hieß es. Daraufhin habe Kramp-Karrenbauer gesagt: "Dann nehmen wir die CO2-Steuer aus dem Papier raus", berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Schilderungen von Sitzungsteilnehmern. Die Haltung Kramp-Karrenbauers sei in der Partei nicht unumstritten, hieß es weiter. Auch in der Koalition dürfte die Positionierung der CDU-Chefin für Ärger sorgen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für die Einführung der CO2-Steuer ausgesprochen.