Bericht: Durchbruch bei Regulierung von Internetgiganten
Bericht: Durchbruch bei Regulierung von Internetgiganten - Politik in Brüssel
Das neue Gesetz soll den Internetgiganten fast zwanzig Verhaltensweisen verbieten, mit denen sie den Wettbewerb beeinträchtigen können. Dazu gehört etwa eigene Dienste in Rankings besser zu stellen. Das betrifft laut Bericht Google aber auch Amazon. Weiter soll demnach Apple und Google verboten werden, den Zugang zu ihrem App Store an Bedingungen zu knüpfen. Die Anbieter von Apps dürften damit Abonnements und auch In-App-Käufe außerhalb des App Store bewerben. Die Liste der verbotenen Verhaltensweisen orientiert sich stark an laufenden und abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren, kann aber erweitert werden. Die EU-Wirtschaftsminister sollen den Text am 25. November annehmen. Wenn dann voraussichtlich im Dezember auch noch das Europäische Parlament seine Linie zu dem meist DMA abgekürzten Gesetz festgelegt hat, können die Verhandlungen über eine gemeinsame Position beginnen. Endgültig werden die neuen Regeln damit nicht vor 2022 beschlossen, schreibt die FAZ.
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