Bericht: Kompromiss zur Autobahnprivatisierung droht zu scheitern

Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. "Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch", sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, dem ARD-Magazin "Monitor". Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am Dienstagnachmittag, an der auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilgenommen hatte.

Anders als im Kabinett beschlossen, bestehe die SPD jetzt auf eine Klarstellung im Grundgesetz, die eine "mittelbare und unmittelbare Privatisierung" ausschließe, so Hagedorn. Eine Regelung in einem einfachen Gesetz, wie vorgesehen, reiche demgegenüber nicht aus. "Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten und das wollen wir auch ausschließen", sagte Oppermann dem Magazin. Wie das im Einzelnen geregelt werden müsse, kläre "man jetzt in der Beratung".