Bericht: Regierung interveniert bei Mobilfunk-Ausbau

Neuer Streit belastet die geplante Versteigerung der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G. Nach Beschwerden von Unternehmen schaltet sich nun auch die Bundesregierung mit massiver Kritik an der selbstständigen Bundesnetzagentur ein, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Deren Präsident Jochen Homann wurde demnach am Donnerstag zu einem geheimen Krisentreffen ins Bundesverkehrsministerium bestellt. Dort drängten die Unionsminister Andreas Scheuer (Verkehr und digitale Infrastruktur), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Helge Braun (Kanzleramt) auf Änderungen der Regeln für die im Frühjahr geplante Versteigerung, für die zehn Milliarden Euro an Erlösen erwartet werden.

Die Regierungsvertreter wollen, dass Homann auch im ländlichen Raum superschnellen Mobilfunk garantiert. Dafür sollen die Anbieter in dünn besiedelten Regionen nur ein einziges 5G-Netz aufbauen, dieses aber untereinander teilen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Auch sollen bis auf die Ebene kommunaler Straßen sichere Verbindungen gewährleistet werden, um künftige Anwendungen wie das autonome Fahren von Autos zu ermöglichen. Im Wirtschaftsministerium will man die Fehler bei vergangenen Versteigerungen unbedingt vermeiden. "Wir brauchen klare Vorgaben an die Netzbetreiber, damit wir die Versorgungslücken schließen und die Zukunft der Kommunikation nicht verschlafen", heißt es dort. Die Intervention aus Berlin bei der Bonner Behörde ist heikel. Denn die Auktion muss nach Auffassung der Bundesnetzagentur ohne Einflussnahme der Regierung erfolgen. Deshalb rechnet man in der Netzagentur mit Klagen von Mobilfunkunternehmen, berichtet der "Spiegel".