Bericht: Scheuer hatte Mautprojekt an Berater ausgelagert
Bericht: Scheuer hatte Mautprojekt an Berater ausgelagert - Politik in Berlin
Das Honorar für die Projektleiter soll angeblich 270 Euro pro Stunde betragen haben. Nach Angaben eines Beamten vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut beschäftigte das Ministerium etwa 30 Berater, schaffte aber nur drei eigene Stellen für das Projekt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2019 die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Vor allem die Rolle eines Rechtsanwalts werfe Fragen auf, berichtet der "Spiegel". Der Mann soll laut Bericht angeblich den Vertrag mit den Betreiberfirmen ausgehandelt haben, der mutmaßlich eine unternehmensfreundliche Schadensersatzregelung enthielt, was das Verkehrsministerium allerdings bestreitet. Allerdings hielt das Ministerium im Januar 2019 selbst in einem Vermerk fest, dass die Betreiberfirmen im Falle einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen die "entgehenden Gewinne" über die volle Vertragslaufzeit bekämen. Im Juni 2019 kündigte Scheuer dann tatsächlich den Betreibern infolge des EuGH-Urteils. Der Juraprofessor Stephan Lorenz von der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte dem "Spiegel", über den Betreibervertrag könne er "nur den Kopf schütteln". Ein Anwalt müsse seinen Mandanten auf jeden Fall auf die "Fallstricke" hinweisen. "Wenn er dies nicht tut, dann haftet er", sagte Lorenz. Der Rechtsanwalt erklärte hingegen auf Nachfrage, dass die Beratung seiner Sozietät "auch im Hinblick auf das Vertragswerk den besten juristischen Ansprüchen genügte".
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