Bericht: Staat bekommt kaum Zugriff auf Terrorfinanzen
Bericht: Staat bekommt kaum Zugriff auf Terrorfinanzen - Politik in Berlin
Grundlage für das Einfrieren in Deutschland ist eine EU-Verordnung von 2002, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde. Korte schreibt die mangelnde Durchschlagskraft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu. Die Zahlen belegten, wie sehr sie daneben lägen, sagte er der "Berliner Zeitung". "Ihre Maßnahmen, um dem Terrorismus seine finanziellen Grundlagen zu entziehen, haben mit der realen Problemlage nichts zu tun. Zumal Experten darauf hinweisen, dass die Anschläge der letzten Monate von den Terroristen selbst finanziert wurden." Es sei deshalb Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren praktiziert werde, gründlich zu überprüfen. "Wer den Terror nachhaltig bekämpfen will, muss in funktionierende Nachbarschaften und Schulen investieren, in Sozialarbeiter, in De-Radikalisierungsprogramme und nicht zuletzt in ausreichend Personal bei Behörden und Gerichten", so Korte.
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