Bericht: Stärkerer Einsatz des BSI zum Schutz von Wahlen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut eines Zeitungsberichts künftig stärker als bisher zum Schutz von Wahlen eingesetzt werden. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Eckpunkte-Papier zum zweiten IT-Sicherheitsgesetz hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Es gehe um "die Stärkung des BSI für Bürger", heißt es in dem Papier.

Das BSI solle auch effektiver als bisher die Bundesverwaltung schützen und mehr Weisungsbefugnisse gegenüber der Bundesverwaltung bekommen, heißt es weiter. Das Bundesamt hatte erst im Januar mit Facebook eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Ziel ist es, im Vorfeld der Europawahl im Mai gezielter gegen Hassbotschaften und politische Manipulation vorzugehen. Die Sorge vor digitaler Manipulation von Wahlen von innen und von außen durch Fake News und Social Bots - also Accounts, hinter denen keine realen Menschen stehen - wächst seit Jahren. Überdies hatte es in den letzten Jahren Cyberangriffe gegen den Bundestag und Accounts von Politikern gegeben - zuletzt ausgeführt durch einen Schüler aus Hessen, der, möglicherweise unter Mithilfe von anderen, die Profile von Politikern gehackt hatte.