Berlin-Neukölln schafft Präzedenzfall bei Immobilien-Vorkaufsrecht
Berlin-Neukölln schafft Präzedenzfall bei Immobilien-Vorkaufsrecht - Politik in Berlin
Bislang galt das Vorkaufsrecht, das Mieter vor Verdrängung schützen soll, hier als unanwendbar. Für Unternehmen eröffnen Share Deals deshalb, neben steuerrechtlichen Vorteilen, Wege, den Milieuschutz zu umgehen. "Immer wieder können wir beim Verkauf von Grundstücken in Form eines Share Deals nur zuschauen", sagte der zuständige Stadtrat Biedermann der FAZ. Hier habe man die Chance gesehen, einzugreifen. Vor der "Komplexität des Vorgangs" sei man nicht "zurückgeschreckt". Biedermann räumt ein, dass man mit dieser Praxis "Neuland" betrete. Aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen heißt es, die Ausübung des Vorkaufsrechts in einem solchen Fall sei ein "wichtiges Signal, mit dem Berlin deutlich macht, dass es eine Umgehung" nicht tolerieren werde.
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