Berliner Ministeriums-Durchsuchung hat Nachspiel in Niedersachsen
Berliner Ministeriums-Durchsuchung hat Nachspiel in Niedersachsen - Politik in Hannover
Die durch das Landgericht Osnabrück für unzulässig erklärte Maßnahme der Staatsanwaltschaft Osnabrück sei geeignet gewesen, den Wahlausgang im vergangenen September zu beeinflussen, teilte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg der "NOZ" mit. "Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme wirft viele Fragen auf." Havliza soll unter anderem erklären, ob die Staatsanwaltschaft das Justizministerium in Hannover falsch über den Sachverhalt informiert hatte.
Grünen-Politikerin Hamburg sagte, sie wolle auch wissen, "welche Vorkehrungen die Ministerin treffen will, um eine solche Entwicklung künftig zu vermeiden." Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut, dass alle Beteiligten mit großer Ernsthaftigkeit und Sensibilität pflegen müssten, so Hamburg. "Umso wichtiger ist es, die Justiz von dem Geruch der politischen Parteinahme fernzuhalten."
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