Berliner SPD-Fraktionschef hat linke Gewalt unterschätzt
Berliner SPD-Fraktionschef hat linke Gewalt unterschätzt - Politik in Berlin
Für die anhaltende Kritik am Polizeieinsatz hat Saleh kein Verständnis. "Völlig egal, ob es sich um Rechtsradikale, Islamisten, Linksextreme oder andere Fanatiker handelt. Die Polizei hat in Hamburg versucht, unsere Freiheit zu schützen. Sie hat meine volle Solidarität." Der SPD-Politiker räumte ein, dass sein Parteifreund Olaf Scholz vor dem Gipfel einen Fehler begangen hat, als er den Menschen Sicherheit versprochen hatte. "Im Gegensatz zur Kanzlerin, die mindestens genauso viel Verantwortung für das Chaos in Hamburg trägt wie Olaf Scholz, hat er sich bei der Bevölkerung entschuldigt", sagt Saleh. Er frage sich jetzt schon: "Warum hat die Bundesregierung es zugelassen? Welche Verantwortung trägt dann der Verfassungsschutz? Welche der Bundesnachrichtendienst?"
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