Berliner SPD-Fraktionschef: Merkel sollte BER zur Chefsache machen
Berliner SPD-Fraktionschef: Merkel sollte BER zur Chefsache machen - Politik in Berlin
"Es sind die größten Firmen Deutschlands, die da bauen. Warum spricht darüber niemand? Sie schaden gerade international unserem Image." Dennoch äußerte Saleh die Hoffnung, dass der Senat die Stimmung bei der maßgeblich von der FDP betriebenen Volksabstimmung über die Offenhaltung des alten City-Flughafens Tegel noch drehen zu können. "Wir haben in den letzten Tagen gemerkt, dass unsere Argumente für die Schließung bei den Menschen zunehmend verfangen", sagte Saleh. "Die Rechtslage ist eindeutig, wenn der BER öffnet, muss Tegel schließen. Das wurde bisher von niemandem ernsthaft bezweifelt." Auch die Bundeskanzlerin habe dies klar gesagt. "Wenn die FDP nun glauben machen will, dass Gerichtsurteile über Nacht ausgehebelt werden können, dann betrügt sie die Wählerinnen und Wähler und versündigt sich an der Stadt."
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