Berliner SPD weist Oppositionvorwürfe nach Anschlag zurück
Berliner SPD weist Oppositionvorwürfe nach Anschlag zurück - Politik in Berlin
Man habe beim Landeskriminalamt neu strukturiert, die Antiterroreinheiten zusammengeführt und die Personalstärke nahezu verdoppelt. "Und wir werden jetzt auch demnächst gesetzliche Grundlagen ändern, um etwa Abhörmaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu verbessern. Heute machen wir einen ersten Schritt mit dem neuen Polizeigesetz", so Zimmermann. Man werde auch weiter darauf achten müssen, dass die gesetzlichen Grundlagen zu Eingriffen ausreichend seien. Auch der konkrete Fall werde genau aufgearbeitet. "Der Täter war nach dem PsychKG untergebracht, ist dann freigekommen, hat offenbar eine Vergangenheit und wir werden uns genau berichten lassen, was da der Grund war, ihn laufenzulassen." Wenn da ein Fehler passiert sei, müsse der korrigiert werden, so Zimmermann.
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