Berlins Innensenator sieht Polizei für Corona-Krise gerüstet
Berlins Innensenator sieht Polizei für Corona-Krise gerüstet - Politik in Berlin
Dazu gehöre, die beschlossenen Einschränkungen durchzusetzen. Viele der Einschränkungen, auf die Bund und Länder sich am Montag geeinigt haben, seien in Berlin schon am Wochenende umgesetzt worden. Am Dienstag will der Senat weitere Maßnahmen beschließen - unter anderem, dass viele Geschäfte zubleiben sollen. Laut Geisel soll auch das Versammlungsrecht überprüft werden: "Wir haben Veranstaltungen untersagt, aber es gibt ja nach wie vor das Demonstrationsrecht und das Versammlungsrecht. Das ist im Grundgesetz verankert, das dürfen wir auch nicht unbeschränkt eingrenzen", sagte Geisel. "Aber diese Ansteckungsgefahr besteht natürlich auch bei größeren Versammlungen oder Demonstrationen und auch dort muss es Entscheidungen geben, das zu reduzieren." In Berlin werde man dazu befristete Entscheidungen treffen.
Schreibe einen Kommentar