Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz

Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen. "Femizide müssen aufhören", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel" am Freitag. "Spitzt sich häusliche Gewalt zu, muss der Staat stärker eingreifen können, als bislang möglich ist. Angeordnete Kontakt- und Annäherungsverbote wirken zu häufig nicht. Deshalb sollten wir elektronische Fußfesseln einsetzen können. Hält der aggressive Ex-Partner den vorgegebenen Abstand nicht ein, werden die Frauen so durch ein Signal gewarnt." Die Senatorin appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), das Gewaltschutzgesetz entsprechend zu novellieren.

Hessen startete dazu eine Bundesratsinitiative.

"So erhielte das Opfer den weitestgehenden Schutz", sagte Badenberg, "denn es wird durch ein Signal über die Annäherung gewarnt und kann sich selbst in Sicherheit bringen - also auch dann, wenn die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort sein konnte." In der Nacht zu Donnerstag wurde eine 36-Jährige mutmaßlich von ihrem Ex-Mann getötet; der 50-Jährige sitzt nun in Untersuchungshaft. Nach vorläufigen Erkenntnissen lauerte der Verdächtige der Frau vor ihrem Wohnhaus auf, obwohl sie nach Episoden häuslicher Gewalt eine gerichtliche Gewaltschutzverfügung samt Näherungsverbot gegen ihren Ex erwirkt hatte. Der Mann durfte seine frühere Frau auch nicht ansprechen. Sie starb noch in der Tatnacht durch die vielen Stichwunden, auch eine Not-OP in der nahen Charité rettete sie nicht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich offenbar um einen "klassischen Femizid", der Täter habe die Frau "zur Wiederherstellung der Ehre" getötet.