Berlins Umweltsenatorin will „Blaue Plakette“

Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) gefordert, eine "Blaue Plakette" einzuführen. Eine solche Plakette sei dringend notwendig, um die Fahrverbote wirksam zu kontrollieren, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Die Bundesregierung habe da bisher nicht gehandelt.

"Die Länder [sind] wieder alleine und können sich überlegen, wie sie ein solches Urteil umsetzen und da bleibt natürlich dann nur die Halter-Abfrage", so Günther. "Aber das ist natürlich ein sehr aufwendiges Verfahren". Die Umweltsenatorin wehrte sich zudem gegen die Kritik aus der Opposition, die Warnung der Landesregierung, die neuesten Diesel-Modelle mit Euro-6-Norm könnten ab 2020 auch von Verboten betroffen sein, sorge vor allem für Verunsicherung: "Wir sehen ja, dass die Gerichte uns sehr stark Auflagen machen. Und wenn wir heute den Leuten sagen, kauft doch jetzt einen neuen Diesel mit Euro-6 und diese Autos haben nach ADAC-Prüfungen [...] genau die gleichen hohen Emissionen und diese Autos dürfen dann auch ab 2020 nicht in diese ausgewählten Zonen, dann haben wir doch den Leuten einen Bären-Dienst erwiesen." Man müsse genau sagen, wie die aktuelle Sachlage sei, damit die Autofahrer sich darauf einstellen könnten. Günther sprach sich erneut für Ausnahmeregelungen für Handwerker und Unternehmen aus: "Das ist uns erlaubt und das werden wir auch tun."