Bitkom gegen Barleys Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts
Bitkom gegen Barleys Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts - Wirtschaft in Berlin
Dazu gehöre ein Rechtsrahmen, der Anreize für erfolgreiche Gründungen und Wachstum schafft. "Fusionskontrollen sollten daher nicht weiter erschwert, sondern vielmehr flexibilisiert werden", so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer weiter. Datenschutz und Wettbewerbsrecht seien bereits heute ausreichend, um etwaigem Marktmachtmissbrauch vorzubeugen. Das nationale Wettbewerbsrecht etwa lege im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits fest, dass auch der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei der Bewertung einer Marktstellung zu berücksichtigen sei. "Hier sollten wir zunächst die Entwicklung in der Praxis abwarten, bevor wieder neue Regelungen gebaut werden", sagte Rohleder dem "Handelsblatt". Barley hatte gefordert, die Fusionskontrolle im Wettbewerbsrecht weiterzuentwickeln. Die Übernahmen von Instagram und Whatsapp durch Facebook hätten kartellrechtlich erst gar nicht genehmigt werden dürfen, so die Justizministerin. Das Problem sei aber, dass im deutschen Kartellrecht vor allem Umsatzzahlen berücksichtigt würden. Dabei seien bei Plattformen Datenmacht und Netzwerkeffekte entscheidend.
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