Brandenburg fordert vom Bund klare Regeln für Tiertransporte
Brandenburg fordert vom Bund klare Regeln für Tiertransporte - Politik in Potsdam
Sie müsse mitteilen, in welchen Ländern es überhaupt zertifizierte Versorgungsstellen gebe. "Das ist völlig unklar." Die Veterinärämter vor Ort sind laut Nonnemacher "teilweise völlig auf sich alleine gestellt" und "müssten das alles ausbaden". Man brauche klare Ansagen: "Was ist denn da los?". Sie selbst habe in der Angelegenheit bereits mehrere Erlasse zur Prüfungspraxis der Transporte in Kraft gesetzt. Dennoch könne sie die Transporte letztlich nicht einfach stoppen: "Nach dem Recht können wir die Transporte nicht völlig verbieten. Wir haben keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich." Transporteure müssten die Viehtransporte nicht anzeigen. Es gebe keine Berichtspflicht. Die Aufgabe sei kommunalisiert. Zuständig seien die einzelnen Landkreise. Dabei sei auch sie gegen die umstrittenen Transporte. Ihr sei sehr daran gelegen, dass lange Transporte über 8.000 Kilometer bei Hitze unterbunden werden. "Das ganze System ist marode", sagte die Grünen-Politikerin.
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