Brandenburgs Regierungschef will Staatsvertrag für Strukturwandel

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf einrichten. Wir brauchen aber auch die finanzielle Sicherheit", sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio.

"Und deswegen brauchen wir mit dem Bund auch den Staatsvertrag." Er sei positiv gestimmt, dass die Lausitz als Modell für den Strukturwandel in Europa werde herhalten können: "Wir sind mit dem Bund jetzt so weit, dass er direkt in die Strukturentwicklung von Regionen reingeht." Es sei wirklich einige Jahrzehnte her, dass der Bund sich darum gekümmert habe. "Die Lausitz kann dafür eine Blaupause sein", so Woidke.