Brandenburgs Sozialministerin: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat dafür plädiert, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz-IV-Empfänger komplett abzuschaffen. Konkret nannte Karawanskij am Montag im RBB-Inforadio Alleinerziehende und unter 25-Jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits für dieses Jahr in Aussicht gestellt, die Sanktionen zu lockern.

Pro Monat kürzen die Jobcenter in drei Prozent der Fälle Leistungen, meistens weil Hartz-IV-Empfänger Termine bei den Arbeitsagenturen verstreichen lassen.