Brandenburgs Wirtschaftsminister will Reform des Planungsrechts
Brandenburgs Wirtschaftsminister will Reform des Planungsrechts - Politik in Potsdam
Er halte es daher für ratsam, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht noch einmal genau zu analysieren. "Das sollte unter Beteiligung der entsprechenden Bundesministerien geschehen, die ihr Interesse bereits signalisiert haben", so der Minister. Steinbach plädiert in diesem Zusammenhang für eine Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände. "Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert", sagte er. Auch die Länge der juristischen Verfahren gehöre auf den Prüfstand. "Dazu gehört die Frage, inwieweit die Zahl der gerichtlichen Instanzen reduziert werden kann." Das sei nicht nur ein Thema, dass die Tesla-Ansiedlung betreffe. Als weiteres Beispiel nannte Steinbach das Thema der Übertragungsnetze im Strombereich. "Hier werden Trassen über Jahre beklagt, mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke gestoppt werden", sagte er. "So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen."
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