Brandmauer: SPD erhöht Druck auf von der Leyen
Brandmauer: SPD erhöht Druck auf von der Leyen - Politik in Brüssel
"Abgeordnete der Partei zeigen im italienischen Parlament ungeniert den Hitlergruß, Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, der auch Melonis Schwager ist, spricht ganz offen rechtsextreme Gedanken über einen sogenannten großen Bevölkerungsaustausch aus und Melonis Regierung versucht, den staatlichen Fernsehsender Rai für ihre Partei zu kapern, indem sie alle wichtigen Posten mit Parteianhängern besetzt und kritische Kommentatoren feuert." Besonders bedrückend sei aber, dass Meloni eine Parlamentsreform anstrebe, bei der die stärkste Partei - wie zuletzt die `Brüder Italiens` mit knapp 26 Prozent - künftig automatisch über 55 Prozent der Abgeordneten Sitze verfügen soll und damit eine absolute Mehrheit habe. "Das hat nichts mit Demokratie zu tun", erklärte Barley, die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist. Sie kritisierte zudem, dass Meloni die Kontrolle der Ministerpräsidentin durch Parlament und Staatspräsident weitgehend aushebeln wolle. Die "Fratelli d`Italia" sind 2012 aus der "Alleanza Nazionale" hervorgegangen, der Nachfolgepartei des "Movimento Sociale Italiano", die von Unterstützern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde.
Das Parteilogo der "Fratelli" zeigt weiterhin eine grün-weiß-rote Flamme, die aus einem stilisierten Grab aufsteigt. In rechtsextremen Kreisen wird als Symbol für den Geist Mussolinis gesehen. Meloni selbst hatte Mussolini 1996 in einem Interview mit dem französischen Sender Soir 3 als "guten Politiker" bezeichnet.
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