Bremen erfüllt Finanzauflagen von Bund und Ländern
Bremen erfüllt Finanzauflagen von Bund und Ländern - Politik in Bremen
Neben Bremen haben auch die vier anderen Länder, die sich in einem Konsolidierungsverfahren befinden - Berlin, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – ihre Auflagen erfüllt. Das Saarland machte 2016 lediglich ein konjunkturbereinigtes Defizit von 430,8 Millionen Euro, erlaubt waren ebenfalls rund 500 Millionen. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin erfüllten die ihre vorgegebenen Ziele noch viel deutlicher: Berlin erzielte ein Defizit von 473,3 Millionen Euro, erlaubt waren 805 Millionen Euro. Schleswig-Holstein machte ein Minus von 191,1 Millionen Euro und hätte einen Spielraum von bis zu 527 Millionen Euro gehabt. Sachsen-Anhalt erzielte sogar ein Plus von 97,9 Millionen Euro, während es ein Minus von 266,3 Millionen Euro hätte machen dürfen. Berlin und Schleswig-Holstein konnten aufgrund ihrer guten Haushaltslage ihre Sanierungsverfahren abschließen, womit nur noch Bremen und das Saarland als Haushaltsnotländer gelten.
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