Bremen will bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen bei Demos
Bremen will bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen bei Demos - Politik in Bremen
"Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen." Die Innenminister wollen bei ihrem Treffen (9.-11. Dezember) über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder - so etwa Bremen und Niedersachsen - per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen: "Bei der jetzigen Gesetzesgrundlage stoßen wir an unsere Grenzen, das muss sich ändern." Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die IMK einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.
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