Bund der Steuerzahler für Halbierung der Steuerzinsen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundgesetzwidrigkeit überhöhter Steuerzinsen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mindestens eine Halbierung des aktuellen Zinssatzes von sechs Prozent. "Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber hinaus müsse der Gesetzgeber die Zinssätze regelmäßig prüfen, damit diese "zeitgemäß und fair" seien.

Sinnvoll sei ein flexibler Zinssatz, der sich an dem aktuellen Zinsniveau zu Beginn eines Kalenderjahres orientiere, so Holznagel. Am Mittwochvormittag hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen zur Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen als verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber gaben die Karlsruher Richter bis zum 31. Juli 2022 Zeit, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Wie hoch der Zinssatz sein darf, ließ das Gericht zunächst offen.