Bund erwartet geringe Einnahmeausfälle wegen Rentensteuer-Urteil
Bund erwartet geringe Einnahmeausfälle wegen Rentensteuer-Urteil - Politik in Berlin
Diese tritt auf, wenn steuerbefreite Anteile des Altersgeldes geringer ausfallen als jene Beiträge, die Rentner früher aus versteuerten Beiträgen leisten mussten. Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, hatte die Bundesregierung für eine Übergangszeit bis 2040 spezielle Freibeträge für Rentner eingeführt. Diese könnten aber für einige Erwerbsbiografien zu niedrig ausfallen, sodass es zu einer zweimaligen Besteuerung kommt. Dagegen hatten Betroffene geklagt. Das Finanzministerium erwartet allerdings nicht, dass es Steuerrückerstattungen für die Vergangenheit leisten muss. Die Freibeträge reichten bislang aus. Mittlerweile gibt es 142.000 Einsprüche von Ruheständlern gegen Bescheide der Finanzämter wegen des Verdachts auf Doppelbesteuerung, berichtet der "Spiegel". Der Bundesfinanzhof will sein Urteil am kommenden Montag verkünden.
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